In der Schweiz findet man Putin-Handlanger hauptsächlich in den Reihen der SVP – allen voran profiliert sich hier der Weltwoche-Verleger Roger Köppel als Kreml-Propagandist. In der Debatte zur Armeebotschaft 2024 hat nun auch der Mitte-Ständerat Peter Hegglin Aussagen getätigt, die dem Putin-Regime hochgradig entgegenkommen. Ständerat Peter Hegglin (Kanton Zug) möchte «nicht einseitig Partei für die …
Ebrahim Raisi tot: fragwürdiges Beileid für den «Schlächter von Teheran»
Iran-Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Helikopter-Absturz ums Leben gekommen. Zahlreiche Politiker haben ihr Beileid ausgedrückt und der UN-Sicherheitsrat hat eine Schweigeminute abgehalten. Das sind wohl unumgängliche diplomatische Gepflogenheiten. Es sollte jedoch zu mindestens auch gleichzeitig erwähnt werden, dass Ebrahim Raisi als «Schächter von Teheran» massiv Blut an den Händen hat. Der zu Tode gekommene …
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David Nauer: Was würde eine Niederlage der Ukraine bedeuten?
Der Reporter David Nauer hat für SRF die Ukraine bereist und zieht ein Fazit auf Twitter (X). Der Westen müsse sich entscheiden: soll eine ukrainische Niederlage abgewendet werden, brauche das Land grosse Mengen an Waffen über lange Zeit: «Völkerrechtlich und moralisch wäre es richtig und politisch wäre es klug, die Hilfe für die Ukraine jetzt …
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Standpunkttheorie der Identitätspolitik unterminiert Wissenschaft und Demokratie
Identitätspolitik kommt oft mit einer problematischen Standpunkttheorie daher, die sich unterminierend auf Wissenschaft und Demokratie auswirkt. Hier soll deshalb die Standpunkttheorie und ihre Folgen durch Beschreibungen verschiedener Autorinnen und Autoren genauer charakterisiert werden. Vorbemerkung: Wer sich zuerst über den Begriff «Identitätspolitik» orientieren will, findet hier eine Einführung: Identitätspolitik als Gift für die Demokratie Was ist …
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Unterstützung der Ukraine ist „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“
Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet bei einer Niederlage der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland mit Millionen Flüchtlingen. Die weitere Unterstützung der Ukraine sei deshalb die „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“. Gerald Knaus warnte für den Fall einer möglichen Unterwerfung der Ukraine durch Russland vor gravierenden Folgen: „Wenn Putin sich durchsetzt und die Ukraine den Krieg verlieren …
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Mehr Solidarität mit der Ukraine!
Die Ukraine wird von Russland angegriffen, einem Staat mit unübersehbar imperialistischen Absichten. Die Ukraine braucht die geschlossene Solidarität aller demokratischen Staaten in Europa. Das Regime im Kreml zeigt zunehmend totalitäre Züge und bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch alle Demokratien in Europa und in den USA. Diese demokratischen Staaten haben viele Feinde und auch …
Desinformation aus Russland zielt auch auf die Schweiz
Dass Russland westliche Demokratien seit Jahren mit Desinformation angreift, daran besteht kein Zweifel. Die weit verbreitete Ansicht, dass die Schweiz davon kaum betroffen ist, unterschätzt das Problem. So zielt etwa ein frisch enttarntes Propaganda-Netzwerk ausdrücklich auch auf ein Publikum in der Schweiz. Der Nachrichtendienst in Bern hat die russische Desinformation zwar auf dem Radar. Er …
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Timothy Snyder: Russland ist ein faschistischer Staat
Der Historiker Timothy Snyder ist Professor für Geschichte an der Yale University, USA. Zu seinen Schwerpunkten zählen Osteuropäische Geschichte und Holocaustforschung. Im Interview mit der TAZ spricht Timothy Snyder auch über die politische Entwicklung in Russland. Er hat Russland zuvor als ein faschistisches Land bezeichnet. Andere Historiker haben dieser Einschätzung widersprochen. Es gebe in Russland …
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