In Ungarn hat Regierungschef Victor Orbán die Medien weitgehend vereinnahmt und kritischen Journalismus plattgemacht. Dagegen und für die Pressefreiheit demonstrieren in Budapest Tausende. Sie wehren sich insbesondere gegen die Vereinnahmung der staatlichen Medien durch die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Organisiert wurde die Demonstration von der Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar, der sich zum wichtigsten …
USA: Wie Republikaner die Demokratie systematisch unterminieren
Es muss nicht immer ein Militärputsch sein, wenn Demokratien untergehen. Seit einigen Jahren zeigt sich vermehrt, dass sie auch langsam und systematisch unterminiert werden können. Wie das geht, zeigen die Republikaner in den USA beispielhaft. Seit Jahren raunt Donald Trump bei jeder Gelegenheit vom Wahlbetrug, ohne dass es dafür Belege gibt. Damit wird Misstrauen in demokratische …
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Russland begeht Kinderraub in der Ukraine
Russlands Besatzungsbehörden begehen in den okkupierten Gebieten der Ukraine in grossem Stil Kinderraub. Zehntausende Kinder wurden verschleppt. Ein Teil der Minderjährigen wurde innerhalb der okkupierten Gebiete an andere Orte entführt, andere wurden nach Russland deportiert und dort zur Adoption freigegeben. Die Verschleppung Minderjähriger und ihre Assimilation erfüllen wahrscheinlich den Tatbestand des Genozids. Der Internationale Strafgerichtshof …
Antiimperialismus & Postkolonialismus befeuern linken Israelhass
Linker Israelhass zeigte sich in erschreckendem Ausmass nach dem Pogrom der Hamas im 7. Oktober 2023 und dem darauf folgen Krieg im Gaza-Streifen. Dabei war die Linke dem Staat Israel nach seiner Gründung durchaus gewogen. Israel galt als emanzipatorisches und mit den Kibbuzim durchaus auch als linkes Projekt. Das scheint sich dramatisch geändert zu haben. …
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Juri Andruchowytsch: Vernichtung der Ukraine ist Putins Minimalprogramm
Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch kennt Russland sehr gut. In der «Frankfurter Allgemeinen» veröffentlichte er einen Warnruf an die sich frei nennende westliche Welt. Die Gebiete im ukrainischen Süden und Osten, in denen schon das dritte, mancherorts das elfte Jahr Kämpfe toben, und die Gebiete, die Russland schon erobert hat, seien nur das Minimum des …
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Die rechtsextreme AfD dominiert auf TikTok – mit Folgen
In den (a)sozialen Medien treibt die rechtsextreme AfD alle anderen Parteien vor sich her. Das gilt insbesondere für die chinesische Plattform TikTok. Schlafen die anderen Parteien? Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer 2024 war die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als «erwiesen rechtsextremistisch» eingestufte AfD unter den 18- bis 24-Jährigen mit Abstand stärkste Kraft: 38 …
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Putin’s Lüge über die Nato-Osterweiterung widerlegt
Die Kreml-Propaganda verbreitet seit Jahren die Lüge, dass die Nato-Osterweiterung ein Grund gewesen sei für den Angriff auf die Ukraine. Wladimir Putin und seine Helfershelfer behaupten immer wieder, die NATO hätte Russland und die Sowjetunion betrogen und versprochen sich nicht nach Osten auszudehnen. Putin setzt dieses Argument auch ein, um den Ukraine Krieg zu rechtfertigen. …
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Identitätspolitik fördert Polarisierung und nutzt Rechtsextremen
Identitätspolitik ist zutiefst durch Manichäismus geprägt, der scharfen Trennung der Welt in Gut und Böse. Das fördert die Polarisierung und spielt dem Rechtsextremismus in die Hände. Zum Manichäismus der Identitätspolitik gibt es hier einen ausführlicheren Abschnitt: Was Identitätspolitik mit Religion verbindet Dass Identitätspolitik in die Polarisierung führt, hat der Politologe Yascha Mounk in einem Interview …
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