Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Beschuss. Sie werden auf vielfältige Weise angegriffen von Autokratien wie Russland, China, Iran, Nordkorea – und darüber hinaus auch durch eine zunehmend autokratische Regierung in den USA. Die Stabilität von Demokratien hängt allerdings nicht nur davon ab, ob sie diese Feinde von aussen in Schach halten kann. Entscheidend ist auch, wie gesund eine Demokratie in ihrem Inneren ist. Ein wichtiger Faktor dieser Widerstandfähigkeit ist das Potenzial an demokratischer Fairness. Demokratien, in denen die demokratische Fairness stark verletzt wird, sind viel stärker gefährdet durch autokratische Tendenzen.
Was mit demokratischer Fairness gemeint ist, hat der Philosoph Roland Kipke gut erklärt – in seinem Buch «Jeder zählt – Was Demokratie ist und was sie sein soll»:
«Zur demokratischen Fairness gehört es, den Gegner als legitimen Gegner anzusehen. Als jemanden, der dasselbe Recht hat, für seine Position zu werben und sich durchzusetzen, wenn er eine Mehrheit dafür findet. Wer dem demokratischen Gegner, sei es die Regierung oder die Opposition, die Legitimation abspricht, ist nicht ein besonders unerschrockener, kühner Kämpfer für seine Überzeugung, sondern ein demokratischer Analphabet.
Die gemeinsamen Regeln gelten nicht nur solange, bis eine Mehrheit die Regierung gewählt hat, sondern immer. Fussballregeln gelten ja auch nicht bloss bis zum ersten Tor oder bis zum ersten Sieg. Fussballspieler wissen das und fangen nach ihrem ersten Pokal nicht an, den Ball mit der Hand ins gegnerische Tor zu legen. Demokratisch gewählte Machthaber wissen das leider nicht immer. Gerade in jungen, instabilen Demokratien missverstehen manche ihren Sieg als Vollmacht, die Regeln zu beschneiden, die ihren selbst den Sieg ermöglicht haben.
So zertrampeln sie das zarte demokratische Pflänzchen, das gerade durch den Boden gebrochen ist. Wie zum Beispiel in Ägypten nach der Revolution von 2011. Schon die zunächst siegreichen Muslimbrüder unter Präsident Mursi haben demokratische Grundsätze verletzt, der Putschist und später gewählte Präsident El-Sisi hat die junge Demokratie dann mit der Unterdrückung jeder Opposition vollends vernichtet.
Demokratie funktioniert so, dass eine demokratische Mehrheit sich zwar durchsetzt, aber nicht jene Regeln ausser Kraft setzt, die es der Minderheit ermöglicht, selbst zur Mehrheit zu werden. Also etwa die Wahlkreise so zurechtschneidet, dass es für gegnerische Parteien ungünstig ist. Oder – ganz plump-autoritär – Gegenkandidaten verhaftet oder demokratische Parteien verbietet. Eine demokratisch gewählteMehrheit ist noch keine demokratische Mehrheit. Eine demokratische Mehrheit zu sein heisst, sich nur so weit durchzusetzen, dass den anderen nicht die Chance verbaut wird, sich selbst zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen. Die demokratische Mehrheit darf alles Mögliche für die Zukunft entscheiden, nur nichts, was verhindert, dass zukünftig anders entschieden wird. Sie muss die Zukunft offenhalten.»
Quelle:
«Jeder zählt – Was Demokratie ist und was sie sein soll», von Roland Kipke,
Metzler Verlag 2018 (Seite 46/47).
Demokratische Fairness verteidigen!
Wer die Demokratie stärken will, muss demokratische Fairness verteidigen:
► Die «demokratische Fairness» ist ein guter Massstab, um die demokratische Gesinnung von Personen, Parteien und Organisationen auf den Prüfstand zu stellen. Personen, Parteien und Organisationen, die gegen die demokratische Fairness verstossen, verdienen keine Unterstützung.
► Den politischen Gegner als Feind zu sehen oder gar als «Verräter», und nicht als legitimen Gegner, das ist ein charakteristisches Merkmal für Populistinnen und Populisten. Siehe dazu:
Populismus schadet der Demokratie – wie macht er das?
► Die Philosophin Maria-Luisa Frick hat Erhellendes gesagt zum Unterschied zwischen Gegnerschaft und Feindschaft.
► Es gibt aber auch fraglos Feinde der Demokratie. Im Äusseren sind das in der Regel Autokratien, im Inneren sind es Kräfte, welche die demokratische Verfassung abschaffen wollen. Siehe dazu:
Feinde der Demokratie – zwölf Punkte und eine Aufforderung
► Siehe auch:
Bürgertugenden – weshalb sie für Demokratien wichtig sind
►Mit der Wichtigkeit demokratischer Fairness befassen sich auch Steven Levitzky und Daniel Ziblatt in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“