Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hat in einem Gespräch mit der «Zeit» nachdrücklich vor der AfD gewarnt. Er blickt mit Sorge auf den Rechtsruck in Deutschland. Im Video erklärt Gerhart Baum, weshalb er die AfD für demokratiegefährdend hält. Es gebe eine Radikalisierung von Teilen der Mitte und das sei sehr bedenklich. Die AfD sei ein …
Gerhart Baum im Gespräch über die AfD: „Die alten Nazis sind wieder da“Weiterlesen
Staatsverweigerer verweigern die Zahlung von Steuern, Abgaben oder Bussen. Und die halten den Schweizer Staat oft für eine Privatfirma. So haben beispielsweise Betreibungsbehörden mehr zu tun, weil Staatsverweigerer und -verweigerinnen «lange Diskussionen am Schalter» und «unverhältnismässig umfangreichen Schriftverkehr» erzeugten. Schlussendlich müssten die Staatsverweigerer allerdings die Rechnungen zahlen, den nötigenfalls wird ihnen zum Beispiel der Lohn …
SRF-Bericht über Staatsverweigerer in der SchweizWeiterlesen
Yascha Mounk hat ein sehr informatives und lesenswertes Buch geschrieben mit dem Titel: „Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ (Droemer TB 2019). Yascha Mounk ist Politikwissenschaftler und Associate Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Er zeigt in diesem Buch auf, wie liberale Demokratien zunehmend gefährdet werden. Die Lektüre ist allen …
Buchtipp: Yascha Mounk zum „Zerfall der Demokratie»Weiterlesen
Die Schriftstellerin Herta Müller warnt in einem Interview mit dem «Magazin» des Tages-Anzeigers vor einem «infantilen Verhältnis» zum Staat. Auf die Frage, was sie damit meint, sagt Herta Müller: «Ich meine damit, dass man sich mit den Dingen der Gesellschaft, vor allem mit den politischen Dingen, nicht auseinandersetzt. Dass sie einen nicht interessieren und man …
Herta Müller warnt vor infantilem Verhältnis zum StaatWeiterlesen
Carlo Masala hat der Zeitschrift «Internationale Politik» ein interessantes und sehr lesenswertes Interview gegeben über Destabilisierung, Desinformation und demokratische Wehrhaftigkeit. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich die liberale Demokratie gegen autokratische Angriffe verteidigen lässt. Eine wehrhafte Gesellschaft müsse in der Lage sein, für ihre Werte zu kämpfen – und das eben nicht nur …
In Deutschland wird heftig über ein angekündigtes «Selbstbestimmungsgesetz» gestritten. Im Mai 2023 hat die deutsche Regierung einen Self-ID-Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Der Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Selbstbestimmungsgesetz) sieht vor, dass in Zukunft jede Person einmal jährlich ihren personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag und ihren Namen ohne weiteren Nachweis, …
Nach Putin Einmarsch in die Ukraine ist die Lage für russische Kulturschaffende noch schwieriger geworden. In der Wochenzeitung (WOZ) haben Nika Parchomowskaia und Inna Rozowa in einem lesenswerten Text dargelegt, in welch prekärer Situation russische Kulturschaffende sich befinden: «Zwei Gruppen leiden am meisten unter Verfolgung und Zensur, seit der russische Präsident Wladimir Putin am 24. …
Kulturschaffende in Russland – Widerstand und AnpassungWeiterlesen
«Arte» wirft mit einem Dokumentarfilm einen Blick hinter die Kulissen der US-amerikanischen Politik. Lobbygruppen, Unternehmen und Milliardäre finanzieren das politische Geschäft in den USA mit millionenschweren Spenden, die ganz legal in unbegrenztem Umfang fließen. Das geschieht im Mittleren Westen wie im Weißen Haus, bei Demokraten wie bei Republikanern. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die massiven Zuwendungen …
«Legale Korruption» – Geldspenden unterminieren US-DemokratieWeiterlesen