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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Israel: Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform

In Israel hat die Netanjahu-Regierung mit ihrem Angriff auf die unabhängige Justiz einen ersten Erfolg erzielt. Im Parlament hat die Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten dem Gesetzesentwurf zu und akzeptierten damit ein Kernelement der problematischen Justizreform. Die Opposition hatte die Abstimmung …

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(Buchtipp) Susanne Schröter: «Global gescheitert? Der Westen zwischen Anmassung und Selbsthass»

Die Ethnologin und Islamforscherin Susanne Schröter hat mit «Global gescheitert? Der Westen zwischen Anmassung und Selbsthass» ein lesenswertes Buch geschrieben. Es bietet eine gute Einführung in die wichtigen Themen der Identitätspolitik auch für Leute, die sich noch wenig damit befasst haben. Der Verlag schreibt zum Buch: «Selten schien der Westen so geschlossen wie zu Beginn …

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(Buchtipp) Ulrike Ackermann: «Die neue Schweigespirale»

In ihrem Buch «Die neue Schweigespirale» beschreibt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann «Wie die Politisierung der Wissenschaft unsere Freiheit einschränkt». Es geht um die Fallstricke der Identitätspolitik und um Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit. Der Verlag schreibt zum Buch: «Wie weit geht Cancel Culture an deutschen Universitäten? Sind Meinungsvielfalt und Pluralismus in Forschung und Lehre nicht längst …

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Die Ukraine kämpft auch für europäische Demokratien

Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Jahrzehnte des Friedens sind abrupt zu Ende gegangen. Ob die Menschen in westlichen Demokratien diese fundamentale Veränderung in ausreichendem Mass realisiert haben, ist fraglich. Wir haben uns an friedliche Verhältnisse gewöhnt. Der Alltag der meisten Menschen ist sehr privatisiert und entpolitisiert. …

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Transaktivismus: Diffamierung als Methode?

Die Journalistin Isabella Caldart beklagt in einem Beitrag für die «Tageszeitung» (TAZ), dass verschiedene Prominente, die sie mit Namen nennt, sich «extrem transphob» geäussert hätten. Sie führt aber keine dieser Äusserungen im Wortlaut an. Dieses Vorgehen scheint im Transaktivismus verbreitet zu sein und läuft auf Diffamierung hinaus. Wer einen derart harten Vorwurf macht, soll ihn …

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Identitätspolitik und Postfaktualismus greifen Basis der Wissenschaft an

In einer postfaktischen Welt spielt Wahrheit keine Rolle mehr und erfüllt nur noch eine rhetorische Funktion. Für die gegenwärtige Verbreitung des Postfaktualismus ist in einem bedeutenden Mass die Identitätspolitik verantwortlich. Thomas Zoglauer schreibt zur Identitätspolitik: «In der Identitätspolitik spielt die Gruppenzugehörigkeit eine entscheidende Rolle. Nur den Mitgliedern der eigenen sozialen Gruppe wird eine objektive Sicht …

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Carlo Masala über demokratische Wehrhaftigkeit

Carlo Masala hat der Zeitschrift «Internationale Politik» ein interessantes und sehr lesenswertes Interview gegeben über Destabilisierung, Desinformation und demokratische Wehrhaftigkeit. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich die liberale Demokratie gegen autokratische Angriffe verteidigen lässt. Eine wehrhafte Gesellschaft müsse in der Lage sein, für ihre Werte zu kämpfen – und das eben nicht nur …

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Selbstbestimmungsgesetz: Zählt Biologie noch?

In Deutschland wird heftig über ein angekündigtes «Selbstbestimmungsgesetz» gestritten. Im Mai 2023 hat die deutsche Regierung einen Self-ID-Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Der Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Selbstbestimmungsgesetz) sieht vor, dass in Zukunft jede Person einmal jährlich ihren personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag und ihren Namen ohne weiteren Nachweis, …

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