Der Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf hat in seiner Analyse der Legitimation politischen Handelns zwei zentrale Konzepte entwickelt: Input-Legitimation und Output-Legitimation. Diese Konzepte sind speziell relevant für das Verständnis von Demokratien und deren Funktionsweise.
- Input-Legitimation: Dieses Konzept bezieht sich auf die Art und Weise, wie politische Entscheidungen legitimiert werden, indem die Bürger aktiv in den politischen Prozess eingebunden sind. Input-Legitimation wird durch demokratische Verfahren wie Wahlen, Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussionen gewährleistet. Hierbei steht die Idee im Vordergrund, dass die Bürger Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben sollten, was zu einer höheren Akzeptanz und Unterstützung der politischen Maßnahmen führt. In einer Demokratie ist es entscheidend, dass die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Stimme zu erheben und an der Gestaltung der politischen Agenda teilzunehmen. Legitimation entsteht hier also dadurch, dass ein Staat aufgrund der Einbeziehung seiner Bürger von diesen als legitim angesehen wird. Der Bürger oder die Bürgerin akzeptieren Gesetze und Verordnungen, weil sie sich gewissermassen als Mitautoren begreifen.
- Output-Legitimation: Im Gegensatz dazu bezieht sich Output-Legitimation auf die Ergebnisse und die Effektivität der politischen Entscheidungen. Hierbei wird die Legitimität einer Regierung oder einer politischen Maßnahme durch die Qualität und den Erfolg der umgesetzten Politiken bewertet. Wenn die Regierung in der Lage ist, positive Ergebnisse zu liefern, wie z. B. wirtschaftliches Wachstum, mehr soziale Gerechtigkeit oder bessere Sicherheitslage, wird sie als legitim angesehen, auch wenn die Bürger nicht direkt in den Entscheidungsprozess eingebunden waren. Legitimation entsteht hier also durch die Bewältigung von Problemen, die kollektiver Lösungen bedürfen, weil sie weder durch individuelles Handeln noch durch den Markt bearbeitet werden können. Entscheidend sind dabei die Ergebnisse des Regierens und nicht die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Regierten.
Zur Bedeutung dieser beiden Formen der Legitimation für die Demokratie:
- In einer idealen Demokratie sollten beide Formen der Legitimation in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Input-Legitimation sorgt dafür, dass die Bürger sich gehört fühlen und Teil des politischen Prozesses sind, während Output-Legitimation gewährleistet, dass die getroffenen Entscheidungen tatsächlich zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
- Ein Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Formen kann zu Problemen führen. Wenn zum Beispiel die Output-Legitimation stark ausgeprägt ist, die Input-Legitimation jedoch vernachlässigt wird, könnte dies zu einer Entfremdung der Bürger von der Politik führen. Umgekehrt könnte eine starke Fokussierung auf Input-Legitimation ohne konkrete Resultate die Zufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung beeinträchtigen.
Insgesamt sind beide Formen der Legitimation entscheidend für das Funktionieren einer Demokratie und tragen zur Stabilität und Akzeptanz der politischen Systeme bei.
Für Mark Schieritz ist die Unterscheidung zwischen Input-Legitimation und Output-Legitimation hilfreich für das Verständnis der Krise der liberalen Demokratie:
«Denn die populistischen Bewegungen behaupten nicht nur, im direkten Auftrag des Volkes unterwegs zu sein. Sie werfen den etablierten Parteien auch mangelnde Kompetenz bei der Lösung von Problemen vor: Es werde also nicht für das Volk regiert. Empirische Studien zeigen, dass die Output-Dimension in vielen Ländern von grosser Bedeutung für das Ansehen der Demokratie ist. Nach einer repräsentativen Umfrage der Denkfabrik More in Common im Auftrag der Robert-Bosch-Stiftung gestehen lediglich 47 Prozent der Deutschen einer demokratisch organisierten Staatsform eine intrinsische Legitimität zu. Sie gaben in der Befragung an, dass Demokratie “immer eine gute Sache” sei, auch wenn sie ”einmal keine guten Ergebnisse“ liefere. Dagegen erklärten 53 Prozent der Menschen, dass sie die Demokratie nur dann für eine gute Sache halten, ”wenn sie auch gute Ergebnisse für die Menschen im Land hervorbringt“. Mit anderen Worten: Demokratien müssen liefern, sonst verlieren sie ihre Legitimität.» (Seite 58)
Quelle:
«Zu dumm für die Demokratie? Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird», von Mark Schieritz, Droemer Verlag 2025.
Unterstützt durch ECOSIA AI
Anmerkungen:
► In komplexen Problemlagen und Polykrisen ist es für Demokratien nicht einfach, gute, sichtbare Resultate zu liefern. Das kann rasch zu Lasten der Legitimation gehen. Demokratien hatten historisch gesehen oft eine gute Stabilität, wenn die wirtschaftlichen Aussichten günstig waren. Vereinfacht gesagt, wenn die Eltern davon ausgehen konnten, dass es ihren Kindern einmal besser gehen würde als ihnen selbst. Diese Gewissheiten sind brüchig geworden.
► Es spricht einiges dafür, dass in westlichen Demokratien viele Menschen den Staat zunehmend wie eine Dienstleistungsagentur betrachten: Ich zahle Steuern und erwarte dafür eine Gegenleistung in Form von Strassen, Schulen etc. Die Output-Legitimation wird dadurch dominant. Das kann eine Folge davon sein, dass wir seit Jahrzehnten in einer Art «Wellness-Zone» leben mit verhältnismässig hohem ökonomischem Status und weitgehend sicheren Verhältnissen (kein Krieg in Mitteleuropa, keine wirklich dramatischen ökonomischen Krisen). Politik verliert unter diesen Umständen an Bedeutung, es kommt zum Rückzug ins Private, Demokratie und Rechtsstaat werden als selbstverständlich wahrgenommen und verkommen zum Hintergrundrauschen. Gemeinsinn und Bürgertugenden haben es unter diesen Umständen schwer, ebenso die Input-Legitimation.
Fazit:
Wenn es um die Stabilität der Demokratien geht, ist die Frage der Legitimation zentral. Demokratien müssen gute Ergebnisse liefern (Output-Legitimation). Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen scheint es aber sehr wichtig zu sein, die Input-Legitimation bei Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Menschen müssen von Demokratie und Rechtsstaat überzeugt sein, wenn diese Errungenschaften nachhaltig stabil sein sollen. Deshalb ist es notwendig, fundiertes Wissen anzubieten darüber, welche Vorteile Demokratien bieten, wie sie aufgebaut sind und funktionieren.
Siehe auch:
Bürgertugenden – weshalb sie für Demokratien wichtig sind
Demokratie – ihre typischen Merkmale
Debattenkultur in der Demokratie
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Gleichgültigkeit als Gift für Demokratien
Rechtsstaat – seine typischen Merkmale