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Rechtsstaat

Eindrückliche pro-europäische Proteste in Georgien

18. April 2024

In Georgien kommt es seit Tagen zu Grossdemonstrationen gegen einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass sich Medien und gemeinnützige Organisationen als „ausländisch beeinflusst“ registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland bekommen. Die Gegner des Gesetzesentwurfs bezeichnen ihn als „russisches Gesetz“. Sie vergleichen ihn mit ähnlichen Gesetzen in Russland, die …

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Junge SVP: Mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus

11. April 2024

Die Junge SVP (JSVP) ist die Jungpartei der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz. Die Gruppierung fällt seit einiger Zeit auf durch Kontakte mit rechtsextremen Kreisen. Sechs Kantonalsektionen haben sich klar vom Rechtsextremismus distanziert: Die Sektionen Säntis (beide Appenzell), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Andere Sektionen suchen den Kontakt zu Rechtsextremen – zum Beispiel die …

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Standpunkttheorie der Identitätspolitik unterminiert Wissenschaft und Demokratie

9. April 2024

Identitätspolitik kommt oft mit einer problematischen Standpunkttheorie daher, die sich unterminierend auf Wissenschaft und Demokratie auswirkt. Hier soll deshalb die Standpunkttheorie und ihre Folgen durch Beschreibungen verschiedener Autorinnen und Autoren genauer charakterisiert werden. Vorbemerkung: Wer sich zuerst über den Begriff «Identitätspolitik» orientieren will, findet hier eine Einführung: Identitätspolitik als Gift für die Demokratie Was ist …

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Woke-Extreme fördern Antisemitismus

9. März 2024

Der Forensiker Jérôme Endrass erklärt, was die Woke-Welle mit Antisemitismus zu tun hat. Der stellvertretende Leiter des Zürcher Amtes für Justizvollzug und ausserplanmässige Professor für forensische Psychologie an der Universität Konstanz forscht unter anderem zum Thema Extremismus. In einem Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» stellt die Interviewerin die Frage: «Sie machen die Woke-Bewegung mitverantwortlich für eine …

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Papst warnt vor «Gender-Ideologie» – hat er Recht?

1. März 2024

Bei einer Audienz soll Papst Franziskus vor der „Gender-Ideologie“ gewarnt haben. Sie hebe die Unterschiede auf und mache alles gleich, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Gender-Ideologie lösche die Menschlichkeit aus. Nun ist natürlich schon eine gesunde Skepsis angebracht, wenn der Papst etwas verkündet. Denn neben Bedenkenswertem haben Päpste über die Jahrhunderte auch viel Fragwürdiges bis Menschenfeindliches …

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Buchtipp: «Im Zeitalter der Identität», von Yascha Mounk

15. Februar 2024

Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk hat ein sehr lesenswertes neues Buch geschrieben mit dem Titel: «Im Zeitalter der Identität – Der Aufstieg einer gefährlichen Idee». Es geht darin um Phänomene, die oft als Identitätspolitik oder «Wokeness» beschrieben werden, obwohl Yascha Mounk diese Begriffe wenig verwendet. Der Psychologe Steven Pinker schreibt zum Buch: «Wie man gegen Identitätspolitik …

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Oskar Freysinger konstant als Putin-Propagandist aktiv

12. Februar 2024

Dass auch nach dem russischen Grossangriff auf die Ukraine weiterhin Putin-Propagandisten unterwegs sind, zeigt sich in ganz Europa. In der Schweiz fallen solche Figuren vor allem in der rechtspopulistischen SVP auf. Der bekannteste Putin-Propagandist ist der Weltwoche-Verleger Roger Köppel. Seit langem in dieser Mission unterwegs ist auch der ehemalige Walliser Staatsrat Oskar Freysinger. Der alt-Nationalrat …

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Postkolonialismus als Quelle von Judenhass

2. Februar 2024

Nach dem Massaker der Hamas-Terroristen in Südisrael kam es in vielen Universitäten zu antisemitischen und israelfeindlichen Ausschreitungen und Manifestationen. Es spricht sehr viel dafür, dass dabei ein kruder Postkolonialismus mitspielt. Diese (un)wissenschaftliche Theorie unterstellt Jüdinnen und Juden, das Gebiet von Palästina kolonisiert zu haben. Israel wird als Projekt des Kolonialismus diffamiert. Das ist zwar grundfalsch …

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