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Rechtsstaat

Verblendete «Queers for Palestine»

9. Mai 2024

Auf pro-palästinensischen Kundgebungen tauchen immer wieder Plakate auf mit dem Slogan «Queers for Palestine». Nun ist ja seit langem bekannt, dass «Queers» in Palästina keine Möglichkeit haben, offen zu leben. Es zeigt sich im Slogan «Queers for Palästine» also eine sehr eigentümliche Allianz. Es waren linke Bewegungen, die emanzipative Freiheitswerte in den westlichen Gesellschaften durchgesetzt …

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Lisa Mazzone – Präsidentin der Grünen – zur «Woke-Debatte

29. April 2024

Der Tages-Anzeiger veröffentlichte ein durchaus lesenswertes Portrait von Lisa Mazzone, der Präsidentin der Grünen Partei in der Schweiz. Darin äussert sich Lisa Mazzone in einem Nebensatz auch zur «Woke-Debatte»: «Alleine die Woke-Debatte – eine Erfindung rechter Kreise, um von der Gleichstellung und Diskriminierungen abzulenken. Das Feindbild sind wir: jung, weiblich, grün». Lisa Mazzone steht mit …

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Demonstration in Hamburg fordert Kalifat für Deutschland

28. April 2024

Die islamistische Organisation «Muslim interaktiv» hat in Hamburg erneut Hunderte von Menschen für eine Demonstration mobilisiert. Gefordert wurde ein islamistisches Kalifat für Deutschland. Abgelehnt wird damit die Demokratie sowie alle Werte der Aufklärung. Das ist ungeheuerlich und es könnte leider den Rechtsextremen in die Hände spielen. Rechtsextreme und Islamisten brauchen sich gegenseitig als Feind und …

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Eindrückliche pro-europäische Proteste in Georgien

18. April 2024

In Georgien kommt es seit Tagen zu Grossdemonstrationen gegen einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass sich Medien und gemeinnützige Organisationen als „ausländisch beeinflusst“ registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland bekommen. Die Gegner des Gesetzesentwurfs bezeichnen ihn als „russisches Gesetz“. Sie vergleichen ihn mit ähnlichen Gesetzen in Russland, die …

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Junge SVP: Mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus

11. April 2024

Die Junge SVP (JSVP) ist die Jungpartei der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz. Die Gruppierung fällt seit einiger Zeit auf durch Kontakte mit rechtsextremen Kreisen. Sechs Kantonalsektionen haben sich klar vom Rechtsextremismus distanziert: Die Sektionen Säntis (beide Appenzell), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Andere Sektionen suchen den Kontakt zu Rechtsextremen – zum Beispiel die …

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Standpunkttheorie der Identitätspolitik unterminiert Wissenschaft und Demokratie

9. April 2024

Identitätspolitik kommt oft mit einer problematischen Standpunkttheorie daher, die sich unterminierend auf Wissenschaft und Demokratie auswirkt. Hier soll deshalb die Standpunkttheorie und ihre Folgen durch Beschreibungen verschiedener Autorinnen und Autoren genauer charakterisiert werden. Vorbemerkung: Wer sich zuerst über den Begriff «Identitätspolitik» orientieren will, findet hier eine Einführung: Identitätspolitik als Gift für die Demokratie Was ist …

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Woke-Extreme fördern Antisemitismus

9. März 2024

Der Forensiker Jérôme Endrass erklärt, was die Woke-Welle mit Antisemitismus zu tun hat. Der stellvertretende Leiter des Zürcher Amtes für Justizvollzug und ausserplanmässige Professor für forensische Psychologie an der Universität Konstanz forscht unter anderem zum Thema Extremismus. In einem Gespräch mit dem «Tages-Anzeiger» stellt die Interviewerin die Frage: «Sie machen die Woke-Bewegung mitverantwortlich für eine …

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Papst warnt vor «Gender-Ideologie» – hat er Recht?

1. März 2024

Bei einer Audienz soll Papst Franziskus vor der „Gender-Ideologie“ gewarnt haben. Sie hebe die Unterschiede auf und mache alles gleich, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Gender-Ideologie lösche die Menschlichkeit aus. Nun ist natürlich schon eine gesunde Skepsis angebracht, wenn der Papst etwas verkündet. Denn neben Bedenkenswertem haben Päpste über die Jahrhunderte auch viel Fragwürdiges bis Menschenfeindliches …

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