Ob sich die USA wirklich zu einer Diktatur wandeln ist noch nicht ausgemacht. Klar ist aber, dass sie mit grossen Schritten darauf zu gehen. Wir erleben gerade ein Lehrstück dazu, wie eine Demokratie demontiert wird:
► Die Militarisierung der Innenpolitik schreitet voran. Trump schickt die Nationalgarde unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung in demokratisch regierte Städte. Republikanisch regierte Regionen mit höheren Kriminalitätsraten bekommen diese «Unterstützung nicht. Es geht um Einschüchterung und darum, den Einsatz von Militär im Inneren zu normalisieren. Trump nutzt die Nationalgarde wie eine Privatarmee. Das sind Vorbereitungen, die einer Umwandlung in Richtung Diktatur den Weg ebnen.
► Trump verfolgt vermeintliche und reale Gegner in Politik, Verwaltung, Justiz und Medien und missbraucht dazu Polizei, FBI und Justiz.
► Trump bringt Militär und Geheimdienste auf Linie, in dem er Führungspositionen mit absoluten Loyalisten besetzt. Das bereitet dem Missbrauch dieser Institutionen für die Machtbedürfnisse des Präsidenten Tür und Tor, was den Einstieg in eine Diktatur stark erleichtern würde.
► Personenkult: Dass Trump für seine MAGA-Leute den Status eines Heilands und Erlösers hat, ist schon seit langem sichtbar. Der Präsident veranstaltet aber auch schamlos vor den Kameras ausgewählter Medien eine dreistündige Kabinettssitzung, die hauptsächlich darin besteht, dass seine Ministerinnen und Minister ihn überschwänglich loben. Solche Inszenierungen kennt man sonst von autokratischen Regimen.
► Trump und deine Entourage radikalisieren sich laufend in ihrer Sprache, die zunehmend autokratische bis faschistoide Züge annimmt. Wenn Trump mit einer Mütze auftritt, auf der geschrieben steht: «Trump was right about everything!» und von sich sagt «Ich habe das Recht, alles zu tun, was ich will», dann ist wohl inzwischen klar, dass er das nicht nur als Provokation meint. Er glaubt das. Und es ist zu befürchten, dass er keine Grenze respektieren wird. Auf die Spitze treibt die sprachliche Radikalisierung Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weissen Haus und enger Berater Trumps. Er sagt bei Fox News: “The Democrat Party is not a political party. It is a domestic extremist organization.”
Jochen Bittner kommentiert das auf X treffend: «Das ist nicht nur crazy. Den politischen Gegner als illegitim zu erklären, ist nichts anderes als die vorbereitende Rechtfertigung von Gewalt. Der Mann ist ein Trump-Berater.» Quelle: https://x.com/JochenBittner/status/1961348256127922407
Das sind nur fünf Themenfelder, auf denen Trump die USA Richtung Diktatur schiebt. Es wären noch weitere Beispiele möglich.
Ist die Entwicklung in zur Diktatur noch aufzuhalten?
Von Expertinnen und Experten hört man unterschiedliche Einschätzungen, ob die demokratischen Institutionen den Angriffen der Trump-Administration standhalten werden, oder der Weg in die Diktatur bevorsteht. Klar ist, dass Trump die Gewaltenteilung und jede Art von «Checks and Balances» auf breiter Front angreift und Und er wird in seinem Allmachtsrausch keine Grenzen und demokratische Regeln respektieren. Es ist allerdings absehbar, dass er mit seiner spezifischen Mischung aus Grössenwahn und Ignoranz die USA politisch und wirtschaftlich in ein Chaos stürzen wird. Darunter wird nicht nur ein grosser Teil der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner leiden, sondern auch viele anderen Teile der Welt. Zu befürchten ist, dass es zuerst Chaos und eine grössere Krise geben muss, bis es (vielleicht) besser wird.
Demokratien in Europa und anderswo sollten sich mental, wirtschaftlich und militärisch darauf vorbereiten. Auch die demokratisch gesinnte Zivilgesellschaft dieser Länder sollte aktiver werden, sich besser vernetzen und engagiert für Demokratie und gegen Scheindemokratie und Diktatur kämpfen.
Quelle:
Donald Trump mit Allmachtsfantasie: «Ich habe das Recht, alles zu tun, was ich will»
(SonntagsZeitung, Abo)
Siehe auch:
Agitator, der – als Feind der Demokratie
Debattenkultur in der Demokratie
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Scheindemokratien – ihre typischen Merkmale
