Bei den Kommunalwahlen in Hessen haben im März 2026 knapp fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme für die Gemeinde- und Kreisparlamente abgegeben. Die CDU wird stärkste Kraft, aber vor allem die AfD kann Erfolge feiern. Der Politologe Prof. Jürgen Falter (Uni Mainz) kommentiert in der «Frankfurter Rundschau»:
«Der eigentliche Wahlgewinner ist nach jetzigem Stand die AfD, die ihr Ergebnis der Kommunalwahl von 2021 wohl verdoppeln konnte….Es zeigt sich, dass die AfD auch im Westen Fuß gefasst hat und zu einer starken kommunalpolitischen Kraft geworden ist, auch wenn sie das wohl noch nicht in Regierungsbeteiligungen umsetzen kann….. Es zeigt sich, dass die AfD auch im Westen Fuß gefasst hat und zu einer starken kommunalpolitischen Kraft geworden ist, auch wenn sie das wohl noch nicht in Regierungsbeteiligungen umsetzen kann.»
Für die SPD gibt es laut Jürgen Falter wenig Erfreuliches, denn sie «leidet darunter, dass sich Teile der Partei weit von ihrer Stammwählerschaft entfernt haben und eine Politik betreiben, die vom normalen Arbeiter oder Angestellten nicht verstanden oder als völlig verstiegen angesehen wird.» Er weist darauf hin, dass Identitätspolitik zwar möglicherweise der Lebenswelt vieler Parteifunktionäre entspreche, «aber ganz sicher nicht der der traditionellen SPD-Stammwähler.»
SPD nicht nur bei Kommunalwahlen im Tief
Kommunalwahlen haben zwar ihre eigenen Gesetze und Dynamiken. Sie geben aber doch Hinweise auf die aktuelle Stimmung im Land. Und die SPD ist auch auf Bundesebene und in anderen Bundesländern im Tief – und das schon lange vor diesen Kommunalwahlen.
Es ist durchaus bemerkenswert, dass Prof. Jürgen Falter die Identitätspolitik, die in der SPD stark dominant geworden ist, für den Niedergang der Partei zu mindestens mitverantwortlich macht. Und das geht weit über Kommunalwahlen hinaus.
Der langjährige Oberbürgermeister von München Christian Ude brachte diese Entwicklung in einem Interview für die «Zeit» auf den Punkt:
«Es ist grotesk, wie klein die SPD-Fraktion ist, aber gleichzeitig so gespalten, neuerdings auch die Landesgruppe im Bundestag. Ich halte es auch für falsch, jeder neuen Mode und Aktivistengruppe hinterherzulaufen, aber gleichzeitige eigene Anhängerschaft zu befremden oder zu verunsichern. Ich habe in immerhin 55 Mitgliedsjahren noch niemals und nirgendwo erkannt, dass das Gendern der Sprache, die Umbenennung von Mohrenstraßen oder das Verbieten von Indianerspielen ein Grundbedürfnis sozialdemokratischer Milieus wäre. Aber vielleicht bin ich einfach ein böser alter weißer Mann.»
Mehr zu diesem Interview hier: Die SPD auf dem identitätspolitischen Holzweg
Quelle:
Ergebnisse der Kommunalwahl Hessen: „Großer Wahlerfolg der AfD als Vorzeichen für Landtagswahlen im Osten“ (Frankfurter Rundschau)
Anmerkungen:
Die SPD wie auch andere sozialdemokratische Parteien waren ursprünglich universalistisch aufgestellt. Dieser Ausrichtung verdanken wir viele wichtige Fortschritte. Das zunehmende Abdriften der linken Parteien in Identitätspolitik ist einer Sackgasse. Es schadet diesen Parteien, begünstigt den Vormarsch von Rechtspopulisten und Rechtsextremen und unterminiert Demokratie, Wissenschaft und Aufklärung.
Siehe dazu:
Identitätspolitik versus Universalismus
Yascha Mounk zu Identitätspolitik versus Universalismus
Identitätspolitik: Darf man noch «Indianer» sagen?
Mohr, Mohrenkopf, Mohrenapotheke – darf man das noch sagen?
Wokeness – das grösste Geschenk der Linken an die Rechten
Fördert Wokeness der Linken die Rechtspopulisten?