Der US-Verfassungsrechtler Russell A. Miller erklärt im Interview mit n-tv, warum Gerichte die USA nicht retten können.
Dass Trump anfange, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, sei eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Russell A. Miller sieht hauptsächlich drei Ursachen für diese Aushöhlung des Rechtsstaats:
«Zum einen ist da die vollständige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen exklusiv unter Trumps Kontrolle. Das war zwar schon vor 2024 erkennbar, die Tiefe ist trotzdem erschütternd. Selbst Personen aus dem inneren MAGA-Kreis wie Marjorie Taylor Greene, die ehemalige Kongressabgeordnete aus Georgia, werden zum Feindbild, sobald ihre Position minimal von Trumps abweicht. Damit gibt es keinen innerparteilichen Widerstand mehr. Zum anderen wurde zwar schon vor der Wahl befürchtet, dass sich Trump am rechtsextremen Project 2025 orientiert. Dass er die extreme Version davon eins zu eins umsetzen würde, konnte sich aber doch niemand vorstellen. Als dritten Punkt hatte ich selbst in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit nicht den Eindruck, dass er so stark von Emotionen und Impulsen getrieben ist, wie er es jetzt zunehmend zu sein scheint. Wir haben es also mit einer extremen Agenda, fehlender Kontrolle und einem Präsidenten, der zunehmend persönlich und emotional handelt, zu tun. Das bekommt der Rechtsstaat bereits zu spüren.»
Bisher scheine die Justiz noch Ressourcen zu finden, um integer zu funktionieren. Und das nicht nur personell, sondern auch geistig, denn der öffentliche Druck sei enorm.
Trump drohe mit Amtsenthebungen und es gebe anonyme Kampagnen, um Richter einzuschüchtern. Wir werden sehen, wie lange die Gerichte den psychischen Druck aushalten, sagt Russell A. Miller.
Wer ist Russell A. Miller?
Russell A. Miller lehrt und forscht als Professor an der Washington and Lee University School of Law in Lexington, Virginia, zu US-amerikanischem und deutschem Verfassungsrecht. Er absolvierte mehrere Forschungsaufenthalte in Deutschland, unter anderem am Max-Planck-Institut für vergleichendes öffentliches Recht und Völkerrecht.
Quelle:
Wer kontrolliert Donald Trump? „Sehe drei Ursachen für Aushöhlung des US-Rechtsstaats“ (n-tv)
Siehe auch:
Rechtsstaat – seine typischen Merkmale
Gewaltenteilung – unverzichtbar für die Demokratie
Parteien sind unverzichtbar für die Demokratie
Trump auf dem Eilweg in den Autoritarismus
Trumps USA auf dem Weg zur Diktatur